Der Gesetzgeber stellt den Rechtsschutz des Bürgers hinten an.Bin ich der Einzige, der sich darüber aufregt?

War das nicht einer der großen Systemfehler des Nationalsozialismus,  die geballten Kompetenzen beim Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo? Auf die Justiz wird die Öffentlichkeit in der Regel nur aufmerksam, wenn etwas schiefläuft, zum Beispiel Verfahren zu lange dauern, Familiengerichte falsche Prognoseentscheidungen treffen oder Strafgerichte (vermeintlich) zu lasch urteilen (vgl. Eine solche Kampagne könnte den Menschen zeigen, dass in der Justiz engagierte und hoch motivierte Richter*innen und Staatsanwält*innen, Rechtspfleger*innen und Servicekräfte arbeiten, die unter hoher Belastung täglich dazu beitragen, dass die (Grund)Rechte der Bürger*innen gewahrt werden.
3 Satz 1 GG betroffen.
3 Abs. Art. Ganz einfach: Wenn der Bürger seine Rechte wahrnimmt und einen Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt, wird künftig automatisch eine Auskunft bei den Verfassungsschutzbehörden – also den Geheimdiensten – den Schlapphüten – eingeholt.

Drucken Senden; Zitieren; Zitiervorschlag. Nach Angaben einer Sprecherin gab es seit der Einführung der Regelanfrage im Jahr 2016 keinen Treffer, sondern nur Fehlanzeigen beim Verfassungsschutz. Nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass der Mann nicht mittlerweile Richter auf Lebenszeit ist.

Ebenso, ob die vom Verfassungsschutz derzeit gelieferten Informationen etwas wert sind. WaffRÄndG) auch die alte Forderung nach der Regelanfrage wiederholt.Die Regelanfrage soll kommen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damals eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle neuen Beamten ins Spiel gebracht.

Die Regelanfrage soll kommen. Man fühlt sich zurückversetzt in die frühen 70er Jahre, wenn man nun Auslöser für die Neueinführung der Regelanfrage in Bayern im Jahr 2016 war der Die diskutierte Regelanfrage beim Verfassungsschutz berührt den Schutzbereich gleich mehrerer Grundrechte: Sie greift jedenfalls in das Grundrecht der Berufswahlfreiheit aus Art. Eigentlich agiert der VS nur im Bereich unliebsamer Opposition, wie jüngst bei der Roten Hilfe. Wer daran rührt, legt Hand an an rechtsstaatliche Grundsätze unseres Landes.Nein, Sie sind nicht der Einzige, der sich darüber aufregt…Liesse sich der Eintrag in das Bundeszentralregister vermeiden, wenn der Antrag auf Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis im Falle einer Ablehnung zurückgenommen wird?We may request cookies to be set on your device.

Beides, sowohl die formelle Grundlage als auch die inhaltliche Durchführung, lässt sich optimieren. Dazu gehört nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch ihre Forderung, keinen Waffenschein ohne Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu vergeben.

Linguee Apps . Please be aware that this might heavily reduce the functionality and appearance of our site. You can also change some of your preferences. Since these providers may collect personal data like your IP address we allow you to block them here. Die was? Aber aus den im Moment noch vorhandenen Mängeln zu schließen, dass zukünftige Richter gar nicht auf ihre Verfassungstreue geprüft werden sollen, halte ich für zu weit geschossen. Vor allem das Risiko der Eintragung im Führungszeugnis ist rechtlich unkontrollierbar.Es gibt verständlicherweise kein durchsetzbares Recht auf Auskunft über den Datenbestand beim Verfassungsschutz.Aber was macht der rechtstreue Bürger wenn die Auskunft negativ ist und man sicher ist, das stimmt nicht?Sich in sein Unglück fügen! Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. Auch die Initiative der hessischen Justizministerin beruhte nicht etwa auf Erkenntnissen darüber, dass immer wieder oder vermehrt rechts- oder linksextreme Richter*innen eingestellt wurden (so Die Regelanfrage stellt Bewerber*innen für die Justiz vielmehr unter den nicht gerechtfertigten Generalverdacht einer verfassungsfeindlichen Gesinnung. Da werden – laut BVerfG – unzulässige Rechtsbegriffe erfunden, wie “extremistisch” (gemeint ist aber nicht Herr Seehofer). 12 Abs.

1 i.V.m.

Ich wäre wirklich dankbar für eine Anregung, wie anders als durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz die Wiederholung eines solchen Falls verhindert werden kann.Ja, was hilft es? Open menu. Betroffene können Auskunft über die über sie gespeicherten Daten nur erlangen, wenn sie auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen. Es wird viele rechtstreue Bürger von ihrem Recht abhalten. If you enjoyed reading this post – would you consider supporting our work?

B.

Translate texts with the world's best machine translation technology, developed by the creators of Linguee.

Über die Herkunft der Daten muss regelmäßig keine Auskunft erteilt, die Ablehnung einer Auskunftserteilung muss nicht begründet werden (z.B. If you do not want that we track your visist to our site you can disable tracking in your browser here: We also use different external services like Google Webfonts, Google Maps and external Video providers. Eingangs wurde bereits darauf hingewiesen, dass für die Wiedereinführung der Regelanfrage in Bayern ein einzelner Fall eines rechtsextremistischen Proberichters ausschlaggebend war.

Auch werden sich die wenigsten gegen die Auffassung des Verfassungsgerichts (zB Das mit der Regelanfrage verfolgte Ziel kann mit deutlich milderen Mitteln in gleicher Weise erreicht werden. More information in