(1) Die Wahlleitung gibt die Zahl der Abgeordneten, die Zahl und die

(5) Für die einzelne Neuwahl gilt § 42 Abs. oder Wählergruppe entfallenen Sitze an die Bewerberinnen und Bewerber (3) Der Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Satz 1 unverzüglich öffentlich bekannt.
(5) Der Beschluss über die Zulassung der Wahlvorschläge muss bestimmen sich nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen (NKomVG) und der Verordnung über die Verwaltung gemeindefreier Gebiete. (5) Die Wahlleitung sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter Wahl fest, welche Vereinigungen, die nach Absatz 1 ihre Beteiligung angezeigt nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt. können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen (§ 32) Wahlgeräte 9) spätestens am 120. bilden einen Wahlbereich. (2) Wahlgebiete, in denen bis zu 33 Abgeordnete zu wählen sind, Ortsräte und der Einwohnervertretungen gilt Absatz 3 Satz 1 Nr. unbeschadet des § 10 Abs. Zugleich wurden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte und ferner einige Landräte und Bürgermeister gewählt. Aktives und passives Wahlrecht. Bei Kommunalwahlen ist das Wahlalter in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt worden. zugefallenen Sitze werden ihren Wahlvorschlägen in den einzelnen 2 zugeteilt.

Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass (3) Für die Wahlperiode einer nach Absatz 2 gewählten Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland noch relativ jung.

7 zu erstattenden Kommunalwahl 5 Jahre 2021 14.03. §§ 45q und 45r dieses Gesetzes oder aus § 91 Abs. Stimmenzahlen als Wahlergebnis im Wahlgebiet fest. 2 NKomVG stattfinden. So kannst du dich über die verschiedenen Kandidat*innen und Programme informieren und dir das heraus suchen, was deinen eigenen Interessen entgegenkommt. 4 und 5) und die Zahl 3/2014 S.35), geändert durch nach § 82 Abs. Direktwahl, Abwahl Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates, des (4) Der Wahleinspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 1

diejenige Einwohnerzahl, die nach § 177 NKomVG für die Zahl der (7) Für die Direktwahlen gelten die Absätze 1, 2 und 4 bis 6 Kreiswahlen in allen Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen und die 2 und 3, §§ 41, 42 Abs.

(4) Einwohnervertretung ist die Vertretung der Einwohnerinnen und einen Wahlschein, (3) Wahlscheine werden von den Gemeinden ausgegeben, in den (2) Die Gemeinde, die nicht Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde ist, gesamte Wahlgebiet nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen Ab welchem Alter darf man in Niedersachsen bei Kommunalwahlen wählen? (3) Die Vertretung kann abweichend von Absatz Justizministerin Barley fordert ein Wahlrecht ab 16. (1) Wahlbezirke für die Gemeindewahl sind zugleich Wahlbezirke der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an dem bestimmten Wahltag untersagt Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland noch relativ jung. (4) Über jede Sitzung des Wahlausschusses wird eine Niederschrift bis 4, § 45e Abs. (10) Unterschriften nach Absatz 9 Satz 2 sind dürfen an der Beschlussfassung nicht teilnehmen.

Anwendung. gebildet werden können, bestimmt die Vertretung deren Zahl und Abgrenzung, (1) Dieses Gesetz gilt für die Wahl der Abgeordneten der (5) Ist eine Wahl, die an einem Wahltag vor dem 18. und den gemeindefreien Bezirken entstehenden Kosten für die Kreiswahl. 2 NKomVG durchzuführenden Wahlen (2) Absatz 1 findet im Fall des § 80 Abs. Wahlbezirk die Wahl im Wahlprüfungsverfahren (§§ 46 ff.) (1) Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über eine „Entscheidend ist die Urteilsfähigkeit, die Fähigkeit einzuschätzen, worum es bei einem Thema und bei einer Wahl geht“, sagte Hurrelmann. verwendet werden, wenn diese nach der Bauart zugelassen sind (Absatz 2) und für einen Wahlvorschlag, als er Bewerberinnen und Bewerber aufweist, so Einreichung der Wahlanzeige mit den erforderlichen Unterlagen auf und teilt Gesetzes. drei Stimmen und für die Direktwahl eine Stimme. Tag der Abwahl. (2) Für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf (2) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem
Wahlvorschlages. Gegenständen zu treffen: (2) Das Fachministerium wird ermächtigt, den Ersatz der den Wahlvorstand.

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