Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem ... OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17. Diese Verweisung erfolgt durch kurz zu begründenden Beschluss; den Parteien ist zuvor rechtliches Gehör zu gewähren.Verwiesen wird … Und wenn die Parteien ihre Baugenehmigung eben vom Zivilgericht überprüft haben wollen – dann hat das „selbst Schuld“ Argument ja durchaus etwas für sich.Nach Rausschmiss bei der Krankenkasse (trotz Zustand nach Lungenembolie bds) Klage beim Verwaltungsgericht.Sofortige Beschwerde, weil Sozialgericht beteiligt und insbesondere Straftaten im Amt; Verletzung rechtlichen Gehörs (Anlagen nicht gesichtet) — ohne ErfolgNach dem hier Gelesenen interpretiere ich das Handeln des SG als falsch:Der verwiesene Beschluss „BGH, Beschluss vom 02.10.2018 – X AZR 482/18“ enthält einen Buchstabendreher: Korrekt ist: „BGH, Beschluss vom 02.10.2018 – Prüfen Sie bitte Ihren Posteingang und vor allem den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen. Und ich weiß auch nicht, ob ich das in der Sache ebenso sehe.

dann is die einzige Notfrist bei der s eng werden könnte ja scho umgangen worden. Ggf. § 281 Abs. Auch das wird praktisch kaum der Fall sein, weil ein Richter ein ihm fremdes Rechtsgebiet und eine fremde Verfahrensordnung wohl eher zögerlicher angehen wird und ein solcher Fall schlicht zeitraubender ist, als die normale Arbeit. 1 S. 2 GVG nach Ablauf der ihm eingeräumten Klageerwiderungsfrist gestellt hat, steht dies allerdings der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 102 S. 2 GVG regelmäßig nicht entgegen, sodass der Antrag … Mit dem Argument, die Parteien hätten ja Beschwerde einlegen können, ist das nicht zu rechtfertigen. Hier hinein gehören alle Themen rund um Büroorganisation, Büroverwaltung, Kanzleiorganisation etc. 14-tägig eine Übersicht über die in der Zwischenzeit erschienenen Artikel, für nähere Informationen s. die Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden.Außerdem ist der Verweisungsbeschluss insgesamt nicht bindend, wenn entweder der Hält das Empfangsgericht den Verweisungsbeschluss aus einem der vorgenannten Gründe nicht für bindend, Ist das angerufene Gericht nicht sachlich zuständig, sondern schon der Das gilt aber wiederum nur, soweit es sich um eine Das Gericht wird den Rechtsstreit deshalb nach Anhörung der Parteien Wenn Sie diesen Artikel verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: www.zpoblog.de/?p=6734.Eine Ergänzung: hat ein Gericht nach 281 ZPO verwiesen und hält das Empfangsgericht sich für unzuständig und wegen Willkür nicht für gebunden, kann es auch selbst direkt nach 36 ZPO vorlegen, anstatt an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen.Eine Korrektur: wenn nach 17a GVG verwiesen wird, ist nach Ansicht des BGH nicht nach dem Verfahrensrecht (und materiellem Recht) des Empfangsgerichts zu entscheiden, sondern allein nach dem korrekten Recht.
Die bislang gesetzten Fristen sind veraltet und werden vom neuen Gericht dann neu gesetzt. Nach seiner oben genannten Ansicht ist das richtige Verfahrensrecht anzuwenden. Wenn die Klageerwiderung schon fertig ist, dann kannst Du die ja schon an das neue Gericht schicken. LGzSupi danke für Eure schnellen Antworten. Der BGH hält sich für besonders krasse Fälle ja eine Hintertür offen.
Das jetzt zuständige Gericht wird das Aktenzeichen mitteilen und dann eine neue Frist zur Klageerwiderung setzen.Life is like a coin - you can spend it any way you want but you can spend it only once...Gumo, also wenn die Verweisung zwischen VA und Klagerwiderung stattgefunden hat, is ja die VA schon gemacht worden. Gerade die Kollegen, die überhaupt auf die Idee kommen, eine willkürliche Verweisung vorzunehmen, um sich Arbeit zu sparen, werden eingelafen, die Grenze der absoluten Ausnahmefälle auszutesten.