He is exempted from the restriction of § 181 BGB.”In reviewing the application of the civil-law notary for registration of the exemption of the managing director from the restrictions of § 181 BGB, the commercial register held that such registration could not be effected due to the lack of a corresponding authorizing resolution of the shareholders’ meeting.



Marktstr. Das heißt: Kein Vorstandsmitglied darf Geschäfte mit sich selbst abschließen, wenn diese Geschäfte seinen Verein betreffen. An der Rechtschule 1-3



Nach § 181 BGB gilt, dass ein "Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen kann."
§ 181 BGB verbietet, dass jemand als Vertreter eines anderen Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als gleichzeitiger Vertreter einer dritten Person abschließt. Der geschäftsführende Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB umfassend befreit. Konkret besagt § 181 BGB, dass ein „Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen“ kann. Das gilt auch für Schenkungen.

§ 181 BGB (self-dealing) contains the following provision: “A representative cannot, unless otherwise permitted, conduct a legal transaction with himself in his own name or as the representative of a third party […]”. In der Regel sind die Eltern die gesetzlichen Vertreter Ihrer Kinder.



§ 181 BGB (Insichgeschäft) enthält folgende Bestimmung: „Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, […].“ The court of first instance had accordingly correctly held that the resolution could not be registered by the commercial register.The decision of the Higher Regional Court of Nuremberg reminds us that the question, whether an exemption of the managing director(s) of a company from one or both of the restrictions of § 181 BGB is appropriate or desired, should be considered and reviewed not only when appointing new managing directors, but also independently therefrom, from time to time. Der Gesetzgeber will damit Interessenkonflikte und den Missbrauch von Rechten vermeiden.Bei  Verträgen stehen sich üblicherweise zumindest zwei unterschiedliche Personen gegenüber.

Denn es gibt zahlreiche juristische Personen (z. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

Vielleicht wird ein zu geringer Preis vereinbart.Gleiches gilt für die Mehrfachvertretung: Wenn eine dritte Person sowohl den Käufer als auch den Verkäufer vertritt besteht die Gefahr, dass die Interessen des einen oder des anderen dabei unter die Räder kommen.Im Alltag habe wir es mit solchen Konstellationen nicht selten zu tun.


The notary appealed against this finding, arguing that the resolution of the sole shareholder could be understood only to mean that the managing director should be exempted from the general prohibition of § 181 BGB;  the provision did not contain several prohibitions, but one general prohibition on self-contracting. Das bedeutet dann, dass sie wirksam Verträge für die juristische Person mit sich selbst und Vertreter eines anderen abschließen dürfen.

Rechtsanwalt Stephan Stiletto



Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch 35

Der Vertrag wäre also nicht nichtig, sondern er würde bei nachträglicher Genehmigung durch den Verein rückwirkend wirksam werden. B. GmbH oder Verein), die von ihren Vorstand oder Geschäftsführer vertreten werden. This is how we work together. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. © Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB | RechtsanwälteFriedrich Graf von Westphalen & Partner mbB | RechtsanwälteRuling of the Higher Regional Court of Nuremberg (Decision of 12 February 2015, W 129/15)

Die erteilte Erlaubnis zum Abschluss derartiger In-Sich-Geschäfte ist … Zum Beispiel beim Kauf der Verkäufer und der Käufer.

[…] represents the company as sole managing director. Diese dürfen dann keine Verträge für die vertretene juristische Person mit sich selbst abschließen. Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch Das Rechtsgeschäft kann nur dann wirksam werden, wenn der Vertretene eine Genehmigung erteilt (§ 177 Abs. Die Rechtsfolge wäre die schwebende Unwirksamkeit des unter Verstoß gegen § 181 BGB geschlossenen Vertrags. Das wird als Insichgeschäft bezeichnet und birgt grundsätzlich das Problem in sich, dass die Interessen des Verkäufers nicht angemessen wahrgenommen werden.

Nur besonderen Vertrauens rechtfertigt es, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen.Rechtsanwalt Glauch hat seinen Kanzleisitz in Bautzen. § 181 BGB verbietet, dass jemand als Vertreter eines anderen Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als gleichzeitiger Vertreter einer dritten Person abschließt. Solange damit allerdings lediglich eine rechtlicher Vorteil für das Kind verbunden ist, sind damit praktisch keine Probleme verbunden.Folge eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des Insichgeschäftes ist die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages. Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch