"Miersch spielt damit an auf drohende Strafzahlungen, die die Bundesregierung an die Nachbarstaaten der Europäischen Union zahlen müsste, sollte Deutschland seine Klimaziele ein zweites Mal verfehlen. Der Endenergie-Verbrauch soll halbiert werden. Außerdem soll Deutschland wieder als Vorreiter im internationalen Klimaschutz agieren. „Uns ist wichtig, die Transformation sozial gerecht zu organisieren“. Zumal es bisher keine Einigkeit mit CDU und CSU gibt in der Klimapolitik – besonders streiten die Koalitionspartner über einen CO2-Preis und über das neue Klimaschutzgesetz.

Die Vorschläge könnten für einen politisch heißen Herbst sorgen.Der Schock nach den verheerenden Wahlergebnissen der letzten Monate sitzt immer noch tief bei den Sozialdemokraten: Hinzu kommen der Druck der Straße, die erneute Hitzewelle und eine ungeduldige Öffentlichkeit – jetzt will die Partei also liefern, mit einem 10-Punkte-Papier zur Klimapolitik:"Wir müssen schneller werden. Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu benutzen. Wer sich klimafreundlich verhält, hat künftig mehr Geld in der Tasche. Nichtstun, sei keine Option mehr, stellt Fraktionsvize Matthias Miersch klar:"Wir haben ja Schätzungen bis 2030, dass wir viele hunderte Milliarden aufwenden müssen, wenn wir nichts tun für die Beseitigung von Folgen. Kaufprämien für Elektroautos, höhere Flugpreise: Die SPD hat ein 10-Punkte-Papier zum Klimaschutz erarbeitet. Aber wir wissen auch, wir müssen unbedingt beim Klimaschutz wesentlich besser werden“, sagte Stephan Weil. So gesehen sind die Ideen der Parteispitze nur der Auftakt – die Debatte um die richtigen Klimaschutzmaßnahmen wird sich bis Ende des Jahres hinziehen. "Unter anderem wollen die Genossen das Fliegen verteuern, und hinzu kommt die Idee: Wer sich auch nach dem Jahr 2020 erst ein Elektroauto kaufen möchte, soll dafür weiterhin eine Kaufprämie vom Staat erhalten – so lautet ein weiterer Vorschläge im SPD-Papier. "Somit steht der Koalition nicht nur ein heißer Sommer, sondern klimapolitisch auch ein heißer Herbst bevor. Wir wollen zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung machen. Kimapolitik ist mehr als Klimaschutz „Es geht uns um die Aussöhnung von Klimaschutz, Arbeit und wirtschaftlichem Erfolg“, sagt die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer. Weitere Informationen zu den einzelnen Drittanbietern findest du Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft Herunterladen der Datei: Flugblatt: Klimaschutz sozial gerecht (pdf), 83 KB)Herunterladen der Datei: Beschluss des SPD-Präsidiums: „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ (pdf), 122 KB) Auch beim Strukturwandel in den Kohleregionen lassen wir die Beschäftigten nicht im Stich. Das ist für uns als SPD ein ganz wichtiger Schritt.“ Hier siehst du, welche Cookies derzeit benutzt werden, und kannst dem Setzen der Cookies widersprechen. Sie ermöglichen zum Beispiel die Seitennavigation. Damit zieht sie auch Konsequenzen aus dem Debakel bei der Wahl zum EU-Parlament. Um ärmere Gesellschaftsschichten stärker zu unterstützen, sollen günstigere Autos eine höhere Bonuszahlung erhalten als Edelkarossen.
Vermieter zu tragen. Außerdem nehmen wir zur Feststellung der Reichweite unserer Inhalte in unserem Interesse eine Reichweitenanalyse mit dem Webanalysedienst Matomo vor.

Oder kurz: Arbeit und Umwelt zu versöhnen.Wir wissen: Durch den vereinbarten Ausstieg aus der Kohle müssen unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien ambitionierter werden. Kaufprämien für Elektroautos, höhere Flugpreise: Die SPD hat ein 10-Punkte-Papier zum Klimaschutz erarbeitet. "Wir sehen im Moment, dass das Thema ja in aller Munde ist. Und wenn dieses Thema nicht adäquat bearbeitet durch die Koalitionsfraktionen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es noch eine große Zustimmung gibt. Um das zu erreichen, will die SPD Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen beim Kauf eines Elektroautos mit einem höheren staatlichen Zuschuss unterstützen. Deswegen ist mir so wichtig, dass wir auch wirklich in den nächsten sechs Monaten beweisen können, wir haben unseren Konsequenzen aus den Versäumnissen der letzten Jahre auch gezogen. Nachdem die SPD zuletzt ihre Vorstellungen für den Sozialstaat von morgen präsentiert hat, legt sie nun in einem Masterplan Antworten vor, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann. Oberstes Ziel: Den Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftsförderung zu verzahnen, gerade in strukturschwachen Gebieten. Du kannst ihn Die SPD zeigt, wie der Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden kann. Die Koalition, so prognostiziert Matthias Miersch werde nur halten, wenn am Ende ein gemeinsames Klima-Konzept der Regierung zustande kommt. Ziel ist eine Preisumkehr: Erneuerbare Energien müssen langfristig billiger werden. Damit Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir einen Mix an Instrumenten: Beispielsweise beim Kauf von Elektroautos höhere staatliche Zuschüsse für Menschen mit niedrigem Einkommen. Zum Beispiel mit Bürgerwindparks oder einer finanziellen Beteiligung der Anwohner. Es gehe jetzt um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie – meint Matthias Miersch:"Ich hab schon den Eindruck, dass wir  augenblicklich nur ankündigen können, und aufgrund der Erfahrung in den letzten Jahren die Leute noch nicht daran glauben, dass tatsächlich geliefert wird. Ziel ist, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt zu verbinden. Die Union erarbeitet derzeit eigene Leitlinien.

Wir wollen die kommunale Energiewende unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen. Deshalb organisieren wir jetzt die nächste Stufe der Energiewende: Momentan ist die Vergütung der Energieerzeugung durch Wind und Sonne bei einer bestimmten installierten Leistung gedeckelt, das heben wir auf. Die SPD will laut dem 13-seitigen Papier für ein nationales Klimaschutzgesetz sorgen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die SPD hat sich immer als Partei der Arbeit verstanden. Dabei arbeiten wir mit gekürzten IP-Adressen, die eine direkte Personenbeziehbarkeit ausschließen.