Die Berliner Genossen fordern nun, dass Geisel im Zweifelsfall die juristische Auseinandersetzung mit Seehofers Ministerium sucht. Adams sagte am Dienstagabend dem Tagesspiegel: „Auch wenn noch keine Einigung erreicht ist, bin ich zuversichtlich, dass wir zu einem Landesaufnahmeprogramm kommen werden. Nach der Umsiedlung der ersten Migrantenkinder aus Griechenland fordern SPD und Grüne, weitere Menschen aufzunehmen: Länder und Kommunen seien bereit zur Aufnahme. Die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln befinden sich aber bereits in Griechenland und damit innerhalb der EU“. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu blickt aus einem Fenster über dem Grenzgebiet zu

Es ist deshalb auch richtig, die Sache notfalls auf juristischem Weg zu klären.“In der Senatsverwaltung wiegelt man allerdings ab. Gegen den Willen des Innenministers wollen er und andere Bürgermeister 500 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

Damit zeichnet sich ein Streit zwischen Geisel und den Genossen über die Auslegung des Gesetzestextes ab.Während in Berlin die Sozialdemokraten die Evakuierung von Geflüchteten vorantreiben wollen, Taubert wollte sich anschließend nicht äußern. Adams will bis zum Jahr 2023 insgesamt 2000 Geflüchtete aus Griechenland in den Freistaat holen.Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, wirft den Grünen „reine Symbolpolitik“ vor. Die Berliner SPD will die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager vorantreiben. In einem Beschluss vom Dienstag fordert der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten Geisel auf, „die Aufnahme einer zu definierenden Gruppe geflüchteter Menschen von den In der Berliner SPD, wo man offenbar von Geisel mehr Engagement erwartet, ist von einer „einseitigen Brieffreundschaft“ die Rede, die der Senator mit Seehofer führe, wie in junger Funktionär spottet. Nach der Ankunft der ersten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen. In den rot-rot-grünen Landesregierungen von Berlin und In Berlin wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Innensenator Andreas Geisel, das Programm zügig in die Tat umzusetzen. Es wäre „wesentlich einfacher“, das Vorhaben im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umsetzen. „Sollte das BMI die Anordnung ablehnen, ist zu prüfen ob das Land Berlin die Ziele des Landesaufnahmeprogrammes auf dem Rechtsweg weiterverfolgt“, heißt es in dem Papier, das am Dienstag in einer Schalte des Vorstands unter Leitung von SPD-Landeschef, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, verabschiedet wurde.„Das ist ein guter Beschluss“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die Mitglied im Landesvorstand ist. „Damit senden wir auch ein Signal an die Bundesebene, an Herrn Seehofer, dass es viele Kommunen und auch Länder gibt, die Geflüchteten aus den griechischen Lagern Schutz bieten wollen.“ Ein Sprecher der Senatsverwaltung sagt auf Tagesspiegel-Anfrage: „Der Innensenator steht inhaltlich zu 100 Prozent hinter dem Beschluss des Landesvorstandes.“ Auch die Organisation „Seebrücke“ begrüßt den Vorstoß des SPD-Landesvorstand: „Bundesländer müssen handeln wenn Bund und EU es nicht tun“, heißt es bei den Flüchtlingshelfern.Laut Aufenthaltsgesetz dürfen die Bundesländer „Ausländer aus bestimmten Staaten“ aus „völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ nach Deutschland holen. Hartung sagte: „Das wird aber nicht funktionieren.“ Der Plan für Thüringen benötige „Rechtssicherheit“, sonst sei er zum Scheitern verurteilt. Notfalls Rechtsstreit mit Seehofer : Berliner SPD dringt auf schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. U nion und SPD rechnen damit, dass es beim Koalitionsausschuss an diesem Sonntagabend im Kanzleramt zu einer Übereinkunft darüber kommt, wie Deutschland Griechenland beim Umgang mit … Heiligt der Zweck die Mittel? Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fordert, dass Flüchtlinge in Griechenland ihre Asylanträge direkt in Deutschland stellen können. Zur „Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“ bedarf das allerdings des „Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern”.Aus Sicht des SPD-Landesvorstands ist Seehofers Zustimmung für das Landesaufnahmeprogramm jedoch nicht nötig. Innerhalb der nächsten Tage soll darüber entscheiden werden.“Eine Initiative des Thüringer Justizministers sehen die Sozialdemokraten, die in der Erfurter Dreierkoalition als zweitgrößter Partner mitregieren, skeptisch. Offen ist zum Beispiel die Anzahl der maximal aufzunehmenden Geflüchteten und der Anteil der UMAs daran. McBox Moser`s Creative Life Box Recommended for you