Eingänge sind alle Dokumente, die dem Bundesministerium elektronisch oder in Papierform zugeleitet werden. Upgrade to MarketBeat Daily Premium to add more stocks to your watchlist. § 44 Absatz 1 GGO: Die beabsichtigten Wirkungen und mögliche Nebenwirkungen wurden dargestellt (siehe Begründung S. …) b. Es ist über den Stand der Ausarbeitung und die vorgesehene Zeitplanung für das Gesetzgebungsverfahren laufend zu unterrichten. Die Bundesministerin oder der Bundesminister leitet das Bundesministerium. Soll auf eine Stellungnahme der Bundesregierung verzichtet werden, ist die Prüfung vor der Entscheidung über den Verzicht durchzuführen.Das Bundeskanzleramt weist in dem Übersendungsschreiben an das federführende Bundesministerium auf den Tag des Eingangs der Gesetzesvorlagen beim Bundeskanzleramt hin, der für den Beginn der Stellungnahmefrist nach Artikel 76 Absatz 3 des Grundgesetzes maßgeblich ist.Ist eine umfassende Stellungnahme der Bundesregierung nicht in der vorgesehenen Frist zustande gekommen, sind die Ressorts verpflichtet, sich spätestens bis zum Beginn der Ausschussberatungen über die Gesetzesvorlage auf eine abschließende Äußerung der Bundesregierung zu einigen. A subreddit dedicated to Sword Art Online Alternative Gun Gale Online Gleichzeitig unterrichtet es das federführende Bundesministerium und die beteiligten Bundesministerien über die Ausfertigung des Gesetzes. Founded 82 years ago in 1938 as the Greater Greensboro Open, it was usually played in April or May, until a schedule change in 2003 moved it toward the end of the season. In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt das für das jeweilige Sachgebiet federführende Bundesministerium die Bundesregierung. Es kann diesen neuen Wortlaut öffentlich bekannt machen. Bei Großen und Kleinen Anfragen ist der Antwort an den Deutschen Bundestag eine Abschrift beizufügen. S. 269), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29. Bei Druckfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten im Bundesgesetzblatt genügt zur Aufnahme einer Berichtigung in das Bundesgesetzblatt die Mitteilung an die Schriftleitung. Redaktionelle Querverweise zu Art. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichnen die von ihnen verfassten Schriftstücke grundsätzlich selbst. Für die darüber hinaus erforderliche Prüfung der Bürokratiekosten gilt das Verfahren nach dem Beschluss des Staatssekretärsausschusses für Europafragen in der jeweils geltenden Fassung, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Intranet des Bundes veröffentlicht wird.Die Unterrichtung und Beteiligung des Bundesrates erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union und des Integrationsverantwortungsgesetzes.Das federführende Bundesministerium hat die anderen sachlich berührten Bundesministerien (Die Haltung der Bundesregierung zu Vorhaben der Europäischen Union ist in den Gremien der Europäischen Union einheitlich darzustellen. Whether you’re looking for analyst ratings, corporate buybacks, dividends, earnings, economic reports, financials, insider trades, IPOs, SEC filings or stock splits, MarketBeat has the objective information you need to analyze any stock. In den Fällen der §§ 56 und 57 verständigt es den federführenden Ausschuss.Nach Verabschiedung des Gesetzes ist zur formlosen Berichtigung von Druckfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten die Einwilligung der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesrates einzuholen. Es bestimmt die Vertreterinnen und Vertreter in der mündlichen Verhandlung. 43 GG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 6 N 43.20.